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Zu einem Austausch über die angesichts des zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft steigenden Aufgaben und Herausforderungen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit habe ich mich mit dem Geschäftsführer Andreas Determann und dem geschäftsführenden Vorsitzenden Prof. Dr. Johannes Schnocks getroffen.
Sie berichteten mir von der Arbeit des CJZ und der Notwendigkeit der landesseitigen Unterstützung. Gerade nach den Geschehnissen des 7. Oktobers muss die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus gestärkt werden. Die CJZ ist auch in der Lehrerfortbildung in der Bezirksregierung Münster tätig. Die Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, zahlreiche Vorträge sowie Workshops für Jugendliche und Erwachsene sind nur einige Beispiele des großen Aufgabenspektrums der CJZ.
Die 25 Gesellschaften, die es in NRW gibt, setzen sich mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern intensiv für diese Arbeit ein.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch für Münster die Möglichkeit eröffnen, die durch die Reform der Grundsteuer entstehenden Mehrbelastungen für die Eigentümer von Wohnhäusern zu verhindern. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland berichtete, ist geplant, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz würde den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, unterschiedliche Hebesätze für Grundstücke mit Wohnnutzung und ohne Wohnnutzung zu beschließen.

„Wir wollen das sogenannte Scholz-Modell abändern, um zu verhindern, dass das Wohnen noch teurer wird“, sagte Wendland. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Grundsteuer erforderlich machte. Die Auswertung der bislang ermittelten Daten hatte ergeben, dass die Grundstücke mit Wohnbebauung in der Regel deutlich höher besteuert würden, die mit gewerblicher Nutzung deutlich niedriger. „Dieses Missverhältnis wollen wir korrigieren – das Ziel ist insgesamt eine Aufkommensneutralität“, sagte Wendland. So solle das Gesamtsteueraufkommen aus Wohngrundstücken ebenso gleich bleiben wie das aus Grundstücken mit anderer Nutzung. Allerdings ließe sich das nicht für jedes einzelne Grundstück gewährleisten.

Wie Wendland berichtet, hat das Landesfinanzministerium nun ausgerechnet wie hoch die Hebesätze in Münster angesetzt werden müssten. Statt eines einheitlichen Hebesatzes von 453% ergäben sich demnach Hebesätze von 386% (Wohngebäude) und 632% (Nichtwohngebäude).

Wendland hofft nun, dass der Rat die Option des Landes nutzt. „Die Grundsteuer betrifft alle – auch Mieter – da sie von den Eigentümern auf die Nebenkosten umgelegt werden kann“, sagte Wendland.

Der nächste Jugendlandtag findet vom 07. bis zum 09. November 2024 statt. Bewirb Dich jetzt bei mir: simone.wendland@landtag.nrw.de

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den münsterschen Grünen vorgeworfen, die Wirtschaftspolitik der eigenen Parteifreunde auf Landesebene zu unterlaufen. „Ob im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, im Landesentwicklungsplan oder im Landesplanungsgesetz – überall haben die NRW-Grünen wiederholt und ganz aktuell den Flächenbedarf für wirtschaftliche Entwicklung anerkannt und wenn es konkret wird, stehen sie dann in Münster auf der Bremse“, sagte Wendland. Sie könne den Frust des Chefs der münsterschen Wirtschaftsförderung, Enno Fuchs, gut nachvollziehen. „Im erst vor knapp zwei Jahren erneuerten Gesellschaftsvertrag der WFM steht, dass sie die Aufgabe hat, Gewerbeflächen zu entwickeln und zu veräußern – dann kann die grün-geführte Rathauskoalition nicht sagen, wir weisen aber keine neue Gewerbeflächen mehr aus“, sagte Wendland. Fuchs werde so schlicht daran gehindert, seinen Job zu machen.

Wendland wies daraufhin, dass CDU und Grüne auf Landesebene Vereinbarungen getroffen hätten, die den Kommunen wirtschaftliche Entwicklung und eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Flächenpolitik ermöglichten. Gleichzeitig würden aber auch Wege aufgezeigt, wie man dies möglichst flächensparend erreichen können, etwa indem man zunächst Brachflächen entwickle. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir neue Industrie und Gewerbeflächen unter Klimaschutzgesichtspunkten entwickeln wollen“, sagte Wendland. Nirgendwo sei die Rede davon, dass es gar keine neuen Flächen mehr geben solle, wie es die Grünen in Münster planten.

„Es gilt das gesprochene Wort!“

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
im März hatten wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung zu der Frage, welche Rolle Park+Ride-Plätze für die Verkehrswende spielen. Sie fand auf Antrag der SPD statt. Die SPD war bei der Anhörung auch vertreten. Ich habe das extra noch mal nachgeprüft, nachdem ich Ihren Antrag gelesen hatte.
Was ich nirgendwo überprüfen konnte, war, ob Sie bei der Anhörung auch zugehört haben. Da habe ich so meine Zweifel.
Es geht schon los bei Ihrer Einschätzung, dass P+R-Plätze eine entscheidende Rolle für die Förderung des ÖPNV und die Reduzierung des Individualverkehrs seien. Dazu hat sich der VCD schriftlich wie folgt eingelassen
– Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„P+R kann strukturell nur einen kleinen Beitrag zur Verkehrswende leisten.“
Weiter geht es mit Ihrer Interpretation der Untersuchung der P+R-Plätze durch den ACE, bei dem ein Viertel der Anlagen durchgefallen sei. In NRW waren es genau 19%, aber ich vermute mal, Sie haben aktuell Gründe, Zahlen schön zu reden und runden deshalb so großzügig.
Nun leiten Sie aus dem Ergebnis ab, dass die P+R-Plätze vor allem qualitativ verbessert werden müssen. Sieht man sich die Untersuchung aber genauer an und hätte man dem ACE-Vertreter in der Anhörung zugehört, würde man aber feststellen, dass die P+R-Plätze durchgefallen sind, weil sie nur mit einem äußerst rudimentären oder sogar gar keinem ÖPNV-Angebot verbunden sind.
In bester sozialdemokratischer Manier fordern Sie nämlich, dass die P+R-Anlagen in NRW nach einheitlich definierten Mindeststandards ausgebaut und modernisiert werden sollen. Die weitaus meisten P+R-Anlagen gehören den Kommunen, der Rest den Verkehrsträgern.
Ihnen sollen wir jetzt also Vorgaben machen? Na, die werden sich freuen !
Und wie sich das mit den parteiübergreifend vertretenen Forderungen nach weniger Bürokratie verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Und mal ganz davon abgesehen: In der Sache macht es keinen Sinn. Denn Sie haben ja in einem Punkt Recht: Die P+R-Plätze in NRW sind total unterschiedlich. Das hat aber auch seinen Grund. In den Großstädten sind sie eher am Stadtrand, in den kleineren Städten in der Mitte, oft in Bahnhofsnähe. Der eine richtet sich an Berufspendler, der andere an Einkaufskunden. Man kann eben nicht alle P+R-Plätze über einen Kamm scheren – zumindest sollte man das nicht tun.
Und weil das so ist, sind die Ausstattungen so unterschiedlich, aber auch die Bedarfe an Ausstattung und als Konsequenz daraus sogar die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Denn es ist ja völlig klar: Je besser die Ausstattung des P+R-Platzes, je mehr Standards und Komfort, desto teurer ist die Anlage. Je nach Zielgruppe wird man dies durch eine Bewirtschaftung und Nutzerentgelte finanzieren können oder eben nicht. Man wird da also vor Ort jeweils genau und individuell schauen müssen, was sinnvoll und leistbar ist und wen man mit diesem P+R-Angebot eigentlich erreichen will.
Denn der VCD hat ja richtigerweise vorgerechnet: Wenn ein simpler Stellplatz ohne irgendwelche Zusatztechnik halbwegs realistisch 10.000 Euro kostet, ist das angesichts der Zahl der ÖPNV-Fahrgäste, die man damit erreicht, nun wirklich kein Musterbeispiel an Effizienz. Jedenfalls müsste man sich fragen, ob das Geld nicht in der ÖPNV-Infrastruktur selbst viel besser investiert wäre. Das kann man aber nur vor Ort abwägen und entscheiden
und nicht von hier aus.
Das Land leistet hierzu seinen Beitrag. Ein Großteil der Anlagen wurde und wird über das ÖPNV-Gesetz gefördert.
Ein wichtiger Baustein sind aber auch die Regionalisierungsmittel des Bundes, die sich Anfang des Jahres auf der Streichliste wiederfanden, auf die sich die Ampelkoalition geeinigt hatte, um doch noch einen verfassungskonformen Bundeshaushalt verabschieden zu können.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, 1000 neue Mobilstationen zu fördern. Das ist ein zukunftsweisender Ansatz. Die Verknüpfung möglichst vieler verschiedener Verkehrsangebote, aus denen die Nutzer je nach Bedarf individuell und flexibel auswählen können – das ist das, was dem Lebensgefühl und den Ansprüchen der Menschen an Mobilität entspricht. Das schließt eine Erweiterung und Aufwertung des Angebots an P+R-Plätzen nicht per se aus, ist aber bei der Verkehrswende der erfolgversprechendere und effizientere Ansatz.
Zum Abschluss will ich noch einmal auf die ACE-Untersuchung eingehen. 19 Prozent Durchfallquote für NRW sind nicht toll, aber im Vergleich der Bundesländer auch nicht so schlecht. Fünf Bundesländer stehen besser da, zehn schlechter. Und ganz düster sieht es da aus, wo Ihre Parteifreunde schon lange Verantwortung tragen. Niedersachsen liegt bei 34%, Rheinland-Pfalz bei 36%.
Da ist es doch besser, wenn wir unsere bisherige Politik fortsetzen und nicht unnötig bürokratisieren und komplizieren.

Im Ausschuss können wir gerne darüber weiter diskutieren, darum stimmen wir der Überweisung zu.

Dokumente / Verweise

• Aufzeichnung der Rede
• Aufzeichnung der 67. Plenarsitzung vom 12.06.2024 – bald verfügbar
• Tagesordnung
• Beschlussprotokoll
• Plenarprotokoll

Herzliche Einladung !
Zur Einstimmung auf die EURO 2024 stellt der Landtag Nordrhein-Westfalen vom 11. bis zum 13. Juni die Giant Trophy vor dem Eingang aus. Zum „Heimspiel im Parlament“ ist das Haus an fast allen EM-Wochenenden im Juni für Besucherinnen und Besucher geöffnet.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat „bei allem Bedauern über die bevorstehende Schließung des Evangelischen Krankenhauses“ darauf hingewiesen, dass die NRW-Krankenhausplanung auf eine Stärkung der stationären Gesundheitsversorgung in der Fläche abzielt. „Wir sind in Münster exzellent aufgestellt, viel besser als im gesamten Münsterland und in den meisten Teilen NRWs und Deutschlands“, sagte Wendland. NRW-Gesundheitsminister Laumann habe für seine Krankenhausplanung viel Lob von fast allen Seiten bekommen, während die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Krankenhäuser auf viel Kritik stießen. Das liege auch daran, dass Laumann anders als Lauterbach die Betroffenen frühzeitig in die Planungen einbezogen habe.

„NRW verfolgt die Leitlinie, dass 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus erreichen können müssen“, sagte Wendland. Das Land habe die ländliche Bevölkerung damit wesentlich besser im Blick als beispielsweise die münstersche Rathauskoalition. Es sei daher falsch, wenn man die Entscheidung zur Schließung des Evangelischen Krankenhauses nur aus der Münsteraner Brille sehe. Die Stadt Münster habe sich im Übrigen am bisherigen Planungsprozess nicht mit einer Stellungnahme beteiligt, während fast alle Münsterland-Kreise Stellungnahmen abgegeben hätten. „Auch das ist ein Zeichen für die gute Versorgungslage in Münster im Vergleich zu anderen“, sagte Wendland.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat „bei allem Bedauern über die bevorstehende Schließung des Evangelischen Krankenhauses“ darauf hingewiesen, dass die NRW-Krankenhausplanung auf eine Stärkung der stationären Gesundheitsversorgung in der Fläche abzielt. „Wir sind in Münster exzellent aufgestellt, viel besser als im gesamten Münsterland und in den meisten Teilen NRWs und Deutschlands“, sagte Wendland. NRW-Gesundheitsminister Laumann habe für seine Krankenhausplanung viel Lob von fast allen Seiten bekommen, während die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Krankenhäuser auf viel Kritik stießen. Das liege auch daran, dass Laumann anders als Lauterbach die Betroffenen frühzeitig in die Planungen einbezogen habe.
„NRW verfolgt die Leitlinie, dass 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten ein Krankenhaus erreichen können müssen“, sagte Wendland. Das Land habe die ländliche Bevölkerung damit wesentlich besser im Blick als beispielsweise die münstersche Rathauskoalition. Es sei daher falsch, wenn man die Entscheidung zur Schließung des Evangelischen Krankenhauses nur aus der Münsteraner Brille sehe. Die Stadt Münster habe sich im Übrigen am bisherigen Planungsprozess nicht mit einer Stellungnahme beteiligt, während fast alle Münsterland-Kreise Stellungnahmen abgegeben hätten. „Auch das ist ein Zeichen für die gute Versorgungslage in Münster im Vergleich zu anderen“, sagte Wendland.

Der Tag des offenen Hofes hat mich diesmal nach Amelsbüren geführt. Auf dem Hof von Markus Schulze Finkenbrink war mächtig was los. Für Grosse und Kleine gab es rund um die Landwirtschaft alles Mögliche zu sehen. Hühnermobile, Eier im Kilo Pack vom Hof Brüning-Sudhoff, innovative und nachhaltige Futtermittel von der Dieckmann Futtermittel GmbH & Co. KG, die u.a. aus Lebensmittelresten gewonnen werden , ein Schwätzchen mit den Landfrauen vom Westfälisch-Lippischer LandFrauenverband e.V., ein Schnäpschen bei der Kornbrennerei Kornbranntwein-Brennerei Ashölter aus Sprakel, feinen Kaffee von der Flotte Bohne aus Münster, Spargel und Erdbeeren von Bäcker’s Erdbeer – & Spargelhof und Vieles mehr. Natürlich durften auch die Hüpfburg und die Freiwillige Feuerwehr nicht fehlen und für das leibliche Wohl war auch gesorgt.

Es war eine besondere Ehre am 28.05.2024 an der Verleihung des #Friedenspreises teilnehmen zu dürfen.

– Etwa 100 Kuratorinnen und Kuratoren machen dieses Event möglich und stiften den Preis. Eine unabhängige Jury,
der u.a. Friedrich Merz MdB und MP Hendrik Wüst angehören, beraten über die Preisträger. Damit soll der Dialog zwischen
Wirtschaft und Politik gefördert werden.

– Die Band spielte den Chanson: „Que reste-t-il de nos amours?“ (Was bleibt von unsere Liebe übrig? )Bundespräsident Steinmeier kommentierte das: „Da ist ganz viel“
Aber er sagt auch: „Lieben heißt Handeln!“ (Victor Hugo!)

– Die deutsch-französische Freundschaft ist in der letzten Zeit nicht besonders gut gepflegt worden. Darum heißt es auch insoweit handeln. Daran erinnerte Ministerpräsident Wüst zu Recht.

– Staatspräsident Emmanuel Macron mahnte in seiner Festrede: „Wir müssen einen neuen europäischen aufgeklärten
Humanismus erschaffen.“ Er stiftete seinen Preis dem Deutsch französischen Jugendwerk ! Eine neue europäische Strategie müsse es sein, Optimismus und Willenskraft zu vereinigen.

– Preisträger ist außerdem das Deutsch polnische Jugendwerk. Seit 10 Jahren findet auch der Austausch mit ukrainischen
Jugendlichen statt. 3 Millionen Jugendliche sind im Deutsch Polnischen Jugendwerks engagiert.