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Quelle: http://www.simone-wendland.nrw/feed/

4,1 Mio.Euro für Landesstraßen in Münsters Westen

Das Land Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr drei Landesstraßen in Münsters Westen sanieren. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland mitteilte, werden dafür insgesamt 4,1 Millionen Euro aus dem Straßenerhaltungsprogramm des Landes bereitgestellt. Die größte Maßnahme betrifft die L581 zwischen Havixbeck und Roxel, die auf einer Länge von drei Kilometern für 2,1 Millionen Euro instandgesetzt wird. Jeweils eine Million Euro fließen für die L529 in Nienberge-Häger und für die bereits in Bau befindliche L551 zwischen Bösensell und Albachten. „Die Koalition hält Wort: Der Erhalt der Infrastruktur ist einer der Schwerpunkte in der Verkehrspolitik des Landes“, sagte Wendland.

Keine andere Kommune bekommt so viel Geld für Nahmobilität wie Münster

Die Stadt Münster erhält für neun Verkehrsprojekte zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs insgesamt rund 3,6 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen. „Keine andere Kommune erhält so viel Geld aus dem Nahmobilitätsprogramm“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland. Knapp 1,8 Millionen Euro wird NRW für der Neubau der Haskenau-Brücke zwischen Gelmer und Handorf nach Münster überweisen. Mit rund 390.000 Euro bezuschusst das Land zwei Geh- und Radwegbrücken im Düesbergpark. Außerdem fließt Geld für ein Upgrade der Fahrradstraße „Schillerstraße“ (183.100 Euro), für Maßnahmen am Kreisverkehr Westhoffstraße/Am Burloh in Kinderhaus (269.000 Euro) und einen neuen Geh- und Radweg in Albachten (293.300 Euro). Außerdem werden 2.000 neue Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet (578.000 Euro) und 14 Photovoltaikleuchten an der Kanalpromenade zwischen Wolbecker Straße und Manfred-von Richthofen-Straße (92.300 Euro) gefördert. Der Bund ergänzt die einzelnen Landesförderungen mit insgesamt rund 200.000 Euro. „Münster bleibt einer der Vorreiter bei der Verkehrswende und profitiert davon, Planungen bereits fertig zu haben, wenn die Förderprogramme aufgerufen werden“, sagte Wendland.

Wendland (CDU) zur Batterieforschung: Bund lässt Land im Regen stehen

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Streichung der Bundesmittel für Forschungsprojekte zur Elektromobilität scharf kritisiert. „Die Bundesregierung dreht der Batterieforschung und damit letztlich der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen deutschen E-Auto-Produktion den Geldhahn zu“, sagte Wendland. Bei der Neufassung des Klima- und Transformationsfonds seien insgesamt fünf Haushaltsposten des Bundesforschungsministeriums von zusammen 155,8 Millionen Euro gestrichen worden, die in die Batterieforschung in Münster hätten fließen sollen. Die Kosten für den Bau der Forschungsfabrik in Amelsbüren in Höhe von 500 Millionen Euro seien dagegen weiter enthalten. „Der Bund bezahlt also die Gebäude, will aber nichts in die Forschung selbst investieren“, sagte Wendland. Damit wäre das bislang sehr deutliche Signal an Batterieforscher, dass es sich lohne, sich für den Forschungsstandort Münster zu entscheiden, zunichte gemacht. „Der Bund entwertet seine eigene Investition“, sagte Wendland. Den hehren Worten, wie entscheidend der Ausbau der Elektromobilität für die Erreichung der Klimaziele sei, folgten mal wieder keine Worte.

„Letztlich lässt der Bund damit auch das Land im Regen stehen, dass sich mit 180 Millionen Euro an den Baukosten beteiligt“, sagte Wendland. NRW habe sich im Vertrauen auf eine stetige Forschungsförderung des Bundes um die Ansiedlung der Batterieforschungsfabrik bemüht und dafür viel Geld in die Hand genommen. „Das Haushaltschaos der Ampelkoalition baden das Land, der Forschungsstandort Münster und am Ende viele engagierte Forscher aus“, sagte die CDU-Politikerin.

Land fördert regionale Logistik der Tafeln

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die sieben regionalen Logistikzentren der Tafeln im Land mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Wie die Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland mitteilte, kann auch die Münster-Tafel über die Förderung des regionalen Verteilzentrums in Coesfeld davon profitieren. In den regionalen Verteilzentren werden Großspenden gelagert und an die Tafeln vor Ort verteilt. Für die örtlichen Tafeln werden dadurch die Wege für die Beschaffung der Waren kürzer. „Mit der Landesförderung sollen die regionalen Verteilzentren ausgebaut und digitalisiert werden“, sagte Wendland. Ziel sei es zum einen, die örtlichen Tafeln noch besser mit Lebensmitteln für Bedürftige versorgen zu können. Zum anderen soll durch den Ausbau der Logistik Spendern das Spenden erleichtert werden und so Lebensmittel vor der Entsorgung gerettet werden. Gespendet werden vor allem Lebensmittel, die im Einzelhandel nicht abgesetzt werden können, aber verzehrbar und qualitativ einwandfrei sind.
„Haushalte mit geringen Einkommen sind von der Inflation überproportional stark betroffen – die Arbeit der Tafeln ist daher noch wichtiger geworden“, sagte Wendland. Mit der Landesförderung werde auch das herausragende ehrenamtliche Engagement von rund 13.000 Bürgerinnen und Bürgern bei den landesweit 170 Tafeln mit mehr als 500 Ausgabestellen unterstützt. Die Münster-Tafel betreibt 18 Ausgabestellen im ganzen Stadtgebiet.
Wendland wies darauf hin, dass die Tafeln in diesem Jahr besonders unter Druck geraten sind. „Wegen der Inflation sind mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen, gleichzeitig führt sie aber auch dazu, dass die Supermärkte noch mehr auf Kosten und Einsparpotenziale achten“, sagte die CDU-Politikerin. Insgesamt gehe daher das Spendenaufkommen zurück.

Wendland zum Vorlesetag: Dreimal 20 Minuten pro Woche an Grundschulen

Vorlesetag 2023

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat anlässlich des diesjährigen bundesweiten Vorlesetages darauf hingewiesen, dass es seit diesem Schuljahr in den NRW-Grundschulen verbindliche Lesezeiten gibt. „Dreimal wöchentlich 20 Minuten Lesen steht jetzt auf dem Stundenplan“, sagte Wendland. Die Initiative von Schulministerin Dorothee Feller solle helfen, den Rückstand deutscher Schüler beim Lesen in den regelmäßigen internationalen Vergleichen aufzuholen.

Wendland hat am Vorlesetag mit dem Buch „Herr der Diebe“ von Cornelia Funke teilgenommen und Fünftklässlern am Hittorfgymnasium vorgelesen.
„Die Schüler wollten gerne noch mehr hören. Das hat mich besonders begeistert“, sagte Wendland. Für sie sei Lesen wie „Kino im Kopf“.

Wendland ist für Solidaritätspartnerschaft mit israelischer Grenzkommune

Simone Wendland MdL mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor in Berlin.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich dafür ausgesprochen, dass Münster sich am Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ beteiligt und eine Partnerschaft mit einer israelischen Kommune im Grenzgebiet zum Gazastreifen eingeht. „Die Kommunen im Gaza-Grenzgebiet sind besonders vom Hamas-Terror getroffen und benötigen Hilfe und Unterstützung“, sagte Wendland nach einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor in Berlin. Prosor hatte das von NRW-Minister Nathanael Liminski initiierte Projekt vor der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des NRW-Landtags, der Wendland angehört, ausdrücklich gelobt.

Aufgrund der zahlreichen Opfer, dem verursachten Leid und den verheerenden Zerstörungen sei schon jetzt klar, dass der Wiederaufbau des betroffenen Landstrichs entlang der Grenze zum Gazastreifen einen enormen Kraftakt darstellen werde, sagte Wendland. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung das neue Aufbauprojekt ins Leben gerufen, das nordrhein-westfälischen Kommunen die Möglichkeit gibt, sich in den Aufbau israelischer Partnerkommunen in der Nähe des Gazastreifens einzubringen. „Schalom und Chaveruth heißen Frieden und Freundschaft – das ist das was Israel jetzt am dringendsten braucht“, sagte Wendland. Die CDU-Landtagsabgeordnete wies daraufhin, dass Essen bereits eine Solidaritätspartnerschaft mit Ashkelon eingegangen ist und die Unikinik Essen mit dem Krankenhaus in Ashkelon eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat. „Münster kann die guten und intensiven Beziehungen nach Israel aus der langjährigen Städtepartnerschaft mit Rishon LeZion hervorragend für eine solche Solidaritätspartnerschaft nutzen“, sagte Wendland.

A1-Ausbau: DEGES muss erklären, wie es genauso schnell gehen soll

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland sieht nach der Aufhebung der Ausschreibung für die den Ausbau der A1 nördlich von Münster die Deutsche Einheit- und Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in der Pflicht. „Die DEGES hat jetzt gesagt, wie der A1-Ausbau angeblich nicht geht, jetzt muss sie sagen, wie er stattdessen besser geht“, sagte Wendland. Und besser heiße in diesem Fall nicht nur wirtschaftlicher für die öffentliche Hand, sondern auch mindestens genauso schnell. „Es ist doch ein Treppenwitz, wenn ein Unternehmen, das zu 30 Prozent dem Bund und 70 Prozent den Ländern gehört, kurz nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, bei einem so wichtigen Projekt voll auf die Bremse tritt“, sagte Wendland. Jeder, der in diesem Bereich Verantwortung trage, müsse doch mittlerweile verstanden haben, dass Schnelligkeit ein Wert an sich sei. „Außerdem weiß jeder, dass eine Verzögerung bei Bauprojekten immer auch eine Kostensteigerung bedeutet“, sagte Wendland.

Die Entscheidung zur Aufhebung selbst hält Wendland für erklärungsbedürftig. „Man kann irgendwie nicht verstehen, dass die STRABAG die A1 nördlich von Osnabrück ausbauen kann, wenn das unter DEGRES-Regie geschieht, aber südlich von Osnabrück nicht, wenn das in einem ÖPP-Modell laufen soll“, sagte Wendland. Sie erinnerte daran, dass es erhebliche Widerstände in der Bauverwaltung gegen ein ÖPP-Modell gegeben habe. Die DEGES müsse dem Verdacht entgegentreten, dass sie nun auf den letzten Metern vor Baubeginn, das Projekt kippe, um doch noch irgendwie recht zu haben.

Die DEGES sei gegründet worden, um schneller und effizienter zu bauen. Sie selbst gehe auf ihrer Homepage immer noch von einem Baubeginn in diesem Jahr aus. Zu diesem Wort müsse die DEGES jetzt auch stehen. „Wir haben Planungsrecht, die notwendigen Grundstücke und ein Unternehmen das loslegen und bauen will – wer das in Zeiten, in den nach dem Eindruck vieler Menschen ohnehin kaum etwas vorangeht, stoppt, muss das gut erklären und besser machen“, sagte Wendland.

Mehrzweckhalle Gelmer bekommt 31.000 Euro vom Land

Die Schützenbruderschaft St. Josef bekommt rund 31.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen für die Sanierung der Sanitäranlagen in der Mehrzweckhalle in Gelmer. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland mitteilte, ist dies eine von landesweit 221 Förderzusagen des NRW-Landwirtschaftsministeriums für die Stärkung der Infrastruktur in den Dörfern und im ländlichen Raum. Insgesamt stellt das Land dafür 21 Millionen Euro zur Verfügung.

„Gelmer profitiert von der Neuauflage des bisherigen Dorferneuerungsprogramms“, sagte Wendland. Mit dem Programm sollen vor allem Orte der Begegnung gefördert werden, wie Dorfplätze, Bolzplätze, Dorfläden oder Multifunktionshäuser. „Die Mehrzweckhalle ist der einzige Ort für öffentliche Veranstaltungen in Gelmer und muss dringend saniert werden – die Landesmittel kommen genau zum richtigen Zeitpunkt“, so Wendland.

Wendland weist FDP-Kritik zurück: Rathauskoalition muss sich von EH40 verabschieden

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Kritik der münsterschen FDP an der Beendigung der Eigenheimförderung durch die NRW-Landesregierung zurückgewiesen. „Das noch von der FDP in der Landesregierung beschlossene Programm war ursprünglich bis Ende 2022 befristet, ist dann aber von CDU und GRÜNEN verlängert worden, weil noch nicht alle Mittel ausgeschöpft waren“, sagte Wendland. Im Sommer sei es dann beendet worden, weil kein Geld mehr da war. Die durchschnittliche Fördersumme habe landesweit 6.500 Euro pro Bauvorhaben betragen und sei angesichts der enormen Baukostensteigerungen nicht der ausschlaggebende Faktor für den starken Einbruch bei den Neubauten. „Das Problem sind die viel zu hohen Baukosten und Grundstückspreise“, sagte Wendland. Völlig zu Recht habe die Bundesregierung jetzt angekündigt, niedrigere Energiestandards bei Neubauten bei der Förderung zu berücksichtigen. Wendland forderte, dass die Rathauskoalition in Münster nachzieht. „Münster koppelt die Vergabe städtischer Grundstücke an den Baustandard EH40, das ist genau der Standard, den die Bundesregierung jetzt kippt“, sagte Wendland. Wenn die Rathauskoalition in Münster jetzt dennoch an EH40 festhalte, belege das erneut, wie wenig Interesse sie daran habe, die Wohnungsnot in Münster zu lindern. „Mit der Streichung von Potenzialflächen für den Wohnungsbau im Regionalplan hat sie schon ein deutliches Signal gegen neue Wohnungen gesetzt, das käme dann noch dazu“, sagte Wendland.

Förderung für zwei wichtige Radwege

Simone Wendland MdL

Bund und Land fördern zwei wichtige Verbindungen für den Radverkehr in Münster. Wie die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland mitteilte, wird der Ersatzneubau für die Aa-Brücke in der Radwegeverbindung zwischen Roxel und Gievenbeck (Bredeheide/Ramerstweg) mit insgesamt 899.500 Euro gefördert. 934.200 Euro gibt es für die Errichtung einer Fahrradstraße zwischen Schleuse und Gewerbegebiet auf der Dieckstraße. Der Bund übernimmt jeweils 83% der Förderung. „Beide Bauvorhaben schließen Lücken und werden dringend benötigt“, sagte Wendland. Das gelte insbesondere für die Brücke Ramertsweg/Bredeheide. Sie ersetze die wegen Baufälligkeit abgerissene Brücke und ermögliche wieder die beliebte und sichere Verbindung zwischen Roxel und Gievenbeck. „Die Brücke macht den Schulweg zum Freiherr-vom- Stein-Gymnasium für viele Schüler aus Roxel wieder sicherer“, sagte Wendland. Die Fahrradstraße Dieckstraße sei Bestandteil der Veloroute Münster-Telgte.

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